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Die unterzeichnenden Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Menschenrechtsverteidiger*innen, Tier- und Umweltschützer*innen richten diese Erklärung an die politischen Entscheidungsträger*innen in Mexiko und der Europäischen Union (EU) und fordern sie auf, das „modernisierte“ Handelsabkommen EU-Mexiko nicht zu ratifizieren. Der Text wurde ohne jede Debatte oder öffentliche Konsultation hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgehandelt und im April 2020 fertiggestellt, inmitten einer der schlimmsten gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen der Welt, ausgelöst durch die Coronapandemie. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko ist seit zwanzig Jahren in Kraft und hat nicht nur seine Versprechen nicht erfüllt, sondern vor allem zu schwerwiegenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Schäden geführt, insbesondere für Mexiko. Das „modernisierte“ Abkommen wird diese Probleme aus den folgenden Gründen nur weiter verschärfen:

1. Das Abkommen schützt nur ausländische Investor*innen und gefährdet dringend erforderliche Veränderungen zugunsten von Klima, Umwelt und Menschen.

Das Abkommen wird ein neues Kapitel über Investitionen enthalten, das als Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten durch internationale Schiedsverfahren zwischen Investor*innen und Staaten konsolidiert werden soll. Es ist besorgniserregend, dass das vorgeschlagene Investitionsgerichtssystem (Investment Court System, ICS) die schlimmsten Aspekte des klassischen Systems der Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) nicht angeht. Das bedeutet, dass EU Investor*innen Mexiko (und umgekehrt) in einem parallelen Rechtssystem verklagen können, das ihren privaten Interessen Priorität einräumt, während ökologische, soziale und allgemeine Vorschriften in den Hintergrund treten. In den letzten Jahren haben transnationale Investor*innen viele solcher Klagen angestrengt, um Umweltmaßnahmen und -gesetze anzugreifen. Beispielsweise verklagte der spanische Konzern Abengoa COFIDES in den Jahren 2010-2013 Mexiko wegen einer verhinderten Giftmülldeponie und erhielt 48 Millionen US-Dollar „als Entschädigung und für entgangene Gewinne“. Nach den jüngsten Reformen Mexikos im Energiebereich und beim Lithiumabbau, die vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden, haben einige europäische, transnational agierende Unternehmen, darunter Iberdrola, Mexiko mit einer ISDS-Klage gedroht. Auch gegen EU-Staaten gab es wegen der Verabschiedung klimapolitischer Maßnahmen bereits mehrere solcher Klagen, zum Beispiel die Konzernklage des deutschen Energieriesen RWE gegen die Niederlande wegen deren Plänen zum Kohleausstieg bis 2030. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mexiko wird daher zu weiteren Klagen auf beiden Seiten des Atlantiks führen, die die nationalen Haushalte gefährden und notwendige Veränderungen zugunsten des Klimas, der Umwelt und des Wohlergehens von Menschen und Tieren verzögern.

2. Das Abkommen wird es europäischen Unternehmen weiter ermöglichen, die Menschenrechte in Mexiko ungestraft zu verletzen

Europäische Unternehmen verletzen schon seit Langem nahezu ungestraft die Menschen- und Umweltrechte in Mexiko. Das wird sich mit dem modernisierten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko weiter verstärken, da es noch immer keine wirksamen Regulierungsmechanismen vorsieht. Einige Beispiele für diese Situation sind:

• Wucher bei Energiepreisen und die Verletzung des Rechts auf Zugang zu Strom, vor dem Hintergrund der Monopolkontrolle durch Iberdrola, Naturgy, Acciona Energía, Fisterra

• die Verletzung des Rechts auf Zugang zu Wasser und die willkürlichen Preisfestlegungen von Agsal-Suez (jetzt Veolia) in Coahuila, Veracruz, Mexiko-Stadt und Cancún.

• Im Fall von wasserabfüllenden Unternehmen sind Bonafont/Danone für Enteignungen und Zerstörung in der Region Cholulteca verantwortlich, wo der Widerstand der Pueblos Unidos kriminalisiert und unterdrückt wird.

Das neue Abkommen wird auch die Straflosigkeit der europäischen Konzerne befördern, die am Bau von Großprojekten mit schwerwiegenden sozialen und ökologischen Auswirkungen auf das Territorium beteiligt sind. Dazu zählen beispielsweise das Integrale Projekt Morelos (Proyecto Integral Morelos, PIM), die Mega-Windparks, der Interozeanische Korridor im Isthmus von Tehuantepec oder der Maya Zug (Tren Maya) und andere. In diesen Fällen wurde entweder das Recht auf die vorherige freie, informierte und kulturell angemessene Konsultation und Zustimmung oder Ablehnung der betroffenen Bevölkerung unmittelbar verletzt oder die Umsetzung der Projekte entspricht nicht internationalen Standards, was wiederum zu großen Spaltungen und Konflikten zwischen Gemeinschaften führt. Das „modernisierte“ Handelsabkommens zwischen der EU und Mexiko enthält weder verbindliche Klauseln, die eine Bereitschaft der Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte widerspiegeln, noch bietet es den Betroffenen wirksame Mechanismen für den Zugang zu Justiz, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung. Die Menschenrechtsklausel im Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko wurde trotz Forderungen von Organisationen der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments nie aktiviert.

3. Das Abkommen ermöglicht keine Fortschritte bei Frauenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter

Das modernisierte Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko verfestigt patriarchale Muster, die in der mexikanischen und europäischen Gesellschaft verankert sind. Der Vertrag sieht weder einen Mechanismus zur Beendigung der Diskriminierung von Frauen und LGBTIQ-Personen vor, noch enthält er eine inklusive „Gender“-Sprache. In diesem Sinne lässt das Abkommen die Notwendigkeit außen vor, die Rollen von Männern und Frauen und ihre unterschiedlichen sozialen Aufgaben zu dekonstruieren und zu hinterfragen. Darüber hinaus wurden die wenigen expliziten Klauseln zu Frauen, die es in der alten Fassung des Abkommens gab, gestrichen. Das betrifft Art. 36, in dem Frauen mit niedrigem Einkommen erwähnt werden, und Art. 37 über die Rolle der Frau in produktiven Prozessen. Die Förderung der Chancengleichheit wird jetzt nur noch erwähnt, wenn auf die von der IAO anerkannten Arbeitsnormen verwiesen wird, ohne dass es jedoch Mechanismen gäbe, die überwacht werden können. Außerdem werden die verschiedenen Kapitel des Vertrags Arbeiterinnen, Bäuerinnen oder Kleinunternehmerinnen, die bereits jetzt am Existenzminimum kratzen, weiter in Bedrängnis bringen. Denn sie laufen Gefahr, durch den ungleichen Wettbewerb mit europäischen Konzernen, insbesondere in der Milch- und Fleischindustrie, vom Markt verdrängt zu werden. Andererseits fördern das Kapitel der öffentlichen Auftragsvergabe sowie das Kapitel über den Schutz des geistigen Eigentums ein Wirtschaftsmodell, das öffentliche Dienstleistungen wie das Gesundheitswesen schwächt und den Zugang zu Medikamenten erschwert. Dadurch werden vor allem Frauen und Menschen, die Sorgearbeit übernehmen, in Bedrängnis gebracht. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verschärft somit auch patriarchale Strukturen, was die zahllosen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt noch vervielfachen wird.

4. Das Abkommen ist ein Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft und untergräbt die Ernährungssouveränität

Handelsabkommen wie das zwischen der EU und Mexiko sind unmittelbar mit dem globalen Agrobusiness verknüpft. Dieses hat verheerende Auswirkungen auf bäuerliche Landwirtschaft sowie auf das Recht auf Zugang zu gesunden Lebensmitteln und Gesundheit. Gleichzeitig ist das heutige Landwirtschaftsmodell eines der Hauptursachen für die Klimakrise. Es befördert zudem Privatisierung und Landraub, Vertreibung und Migration, den Anbau von Exportcrops, die auf genveränderten Organismen beruhen und große Mengen Agrochemikalien, Energie und Wasser benötigen. Es führt zum Verlust von Ernährungssouveränität, Ausbeutung von Landarbeiter*innen, die häufig unter sklavenähnlichen Bedingungen schuften, und fördert gleichzeitig landwirtschaftliche Großbetriebe, deren Landwirtschaftsmodell die Ursache von Pandemien, wie der sogenannten Schweinegrippe sind. Mexikanische und europäische Agrarkonzerne werden von diesem Modell profitieren, das durch das Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko gefördert wird. Derzeit importieren deutsche transnationale Konzerne wie Bayer GVO und Agrochemikalien, vor allem Glyphosat. Auf der anderen Seite drängt die Europäische Union Mexiko dazu, das Internationale Übereinkommen

zum Schutz von Pflanzenzüchtungen aus dem Jahr 1991 (UPOV91) zu unterzeichnen. Die bloße Akzeptanz des gesamten UPOV-Systems, egal in welcher Fassung, legitimiert die Privatisierung von Saatgut und ist ein direkter Angriff auf die unabhängige bäuerliche Landwirtschaft und damit auf eine zentrale Säule der Ernährungssouveränität. Auch die Landwirt*innen in Europa werden von der Zunahme der Importe aus Mexiko betroffen sein.

5. Das Abkommen behindert Fortschritte auf dem Weg zu einem nachhaltigeren, dezentralisierten und demokratischen Energiesystem

Mit der Aufnahme eines Kapitels über Energie und Rohstoffe in das Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko soll die mit der verfassungsrechtlichen Energiereform von 2013 vorgenommene Privatisierung des Sektors festgeschrieben werden. Diese Privatisierung hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Bevölkerung, unter anderem in Form von höheren Strompreisen. Zudem hat sie Großprojekte (sowohl ÖPPs als auch Privatinitiativen) für die Stromerzeugung befördert, was die Privatisierung von Gemeindeland, Repressionen und Aggression gegen die betroffene Bevölkerung, Umweltschäden und Korruption zur Folge hat. Viele europäische und insbesondere spanische transnationale Energiekonzerne haben ein Interesse an Mexiko und damit auch an demAbkommen. Dazu gehören unter anderem Iberdrola, Naturgy und Acciona (Spanien), Enel (Italien) und Engie (Frankreich).

6. Öffentliche Auftragsvergabe und öffentliche Dienstleistungen in Gefahr

Das „modernisierte“ Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko öffnet die öffentliche Auftragsvergabe erstmalig für europäische Unternehmen in Mexiko und umgekehrt. Das bedeutet, dass private Interessen über öffentliche Interessen gestellt werden. Denn es wird davon ausgegangen, dass das, was gut für Investor*innen ist, auch für die Gesellschaft gut ist. Dabei beobachten wir jedoch genau das Gegenteil. Die Konzentration auf Unternehmensinteressen hat in unseren Gesellschaften u.a. zu einer Polarisierung von Einkommen und Wohlstand geführt, Umweltschäden hervorgerufen und zum Verfall des sozialen Gefüges beigetragen. Hinzu kommen Auswirkungen auf die Unternehmensentwicklung selbst – zum Nachteil der Kleinst- und Kleinunternehmer*innen und zum Vorteil transnational agierender Konzerne, sowohl auf europäischer als auch auf mexikanischer Seite. Und schließlich schadet dies den sozialen und solidarischen Praktiken zwischen der EU und Mexiko. Profitinteressen dürfen nicht dem Wohlergehen von Menschen und Natur vorgezogen werden.

Mexiko ist zu einem der weltweit führenden Industrieparadiese geworden und damit zu einem der Laboratorien für Freihandel und Deregulierung. Die Folgen sind eine beispiellose wirtschaftliche, soziale und ökologische Verwüstung und eine Vielzahl von sogenannten „Opferzonen“ (sacrifice zones) oder „Umwelthöllen“, die auch Jahr für Jahr Tausende von Menschenleben fordern. Viele Unternehmen, die in Mexiko aktiv sind, sind auch die Hauptverantwortlichen für die jahrzehntelange Privatisierung und Ausplünderung des öffentlichen Sektors in Europa. Ihr Profitstreben gefährdet Grundrechte wie das Recht auf Wohnen, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Wasser und das Recht auf Energie.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko bedient allein die Interessen europäischer und mexikanischen Großkonzerne, zulasten der Lebensbedingungen und des Wohlergehens der Menschen und der Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks.

Wir beobachten voller Sorge, dass die aktuelle geopolitische Konfliktlage und der Krieg in der Ukraine als Vorwand benutzt werden, um die Ratifizierung eines Abkommens zu rechtfertigen, das schwerwiegende Folgen für die mexikanische und europäische Bevölkerung hätte. Um zukunftsfähig und nachhaltig zu sein, muss das handelspolitische Modell des 21. Jahrhunderts das Wohl der Menschen und der Umwelt an erste Stelle setzen und den Herausforderungen der Klimakrise gerecht werden.

Das EU-Mexiko Handelsabkommen tut dies nicht! Deshalb sagen europäische und mexikanische Organisationen der Zivilgesellschaft NEIN zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Mexiko! Wir fordern unsere politischen Entscheidungsträger*innen auf, gegen seine Ratifizierung zu stimmen.

Unterzeichner:

1. Agriculture coalition for Just Trade

2. Aitec

3. Alianza Sierra Madre A.C.

4. Alofa Tuvalu

5. alterNativa intercanvi amb pobles indígenes

6. Aluna Minga e.V.

7. Amis de la Terre France / Friends of the Earth France

8. Anders Handeln

9. Asamblea de Defensores del Territorio Maya Múuch’ Xíinbal

10. Asamblea de pueblos indígenas del istmo en defensa de la tierra y el territorio

11. Asociación de Investigación y Especialización sobre Temas Iberoamericanos

12. Asociación por la Paz y los Derechos Humanos Taula per Mêxic

13. Assemblea de Solidaritat amb Mèxic

14. Association of Ethical Shareholders Germany

15. attac

16. Attac Austria

17. ATTAC ESPAÑA

18. Attac France

19. Attac Freiburg

20. Ayotzinapa por los derechos humanos en Mexico, Suecia

21. Berliner Wassertisch

22. Bizilur

23. Both ENDS

24. BUND KREISVERBAND GROß-GERAU; HESSEN; DEUTSCHLAND/ALLEMAGNA

25. CADTM France

26. Caminando por la justicia Atitalaquia

27. Campanya Catalunya No als TCI

28. Cátedra Jorge Alonso

29. CCFD-Terre Solidaire

30. Centro de derechos humanos de los pueblos del Sur de Veracruz Bety Cariño A.C.

31. Centro de Estudios para el Cambio en el Campo Mexicano

32. Centro de Información sobre Empresas y Derechos Humanos

33. Centro de Promoción y Educación Profesional “Vasco de Quiroga”

34. Centro Fray Julian Garcés Derechos Humanos y Desarrollo Local A.C.

35. CETIEN

36. CETRI – Centre tricontinental

37. CICrA Justicia Ambiental

38. CNCD-11.11.11

39. Colectivo Azul

40. Colectivo Comunitario de mejoramiento barrial

41. Colectivo por la Autonomía

42. Colectivo Raíz de Aguascalientes AC

43. Colectivo Xa’aybej

44. Collectif Alerte France Brésil / MD18

45. collectif Stop CETA-Mercosur

46. Comité de Derechos Humanos de la Sierra Norte de Veracruz

47. Comite de solidaridad con los Pueblos Indigenas de las Americas (CSIA-Nitassinan)

48. Comité pour l’abolition des dettes illégitimes (CADTM) réseau mondial

49. Comunar AC

50. Confederation paysanne

51.Consejo Mexicano de Bienestar Social A.C.

52. Consultoría Técnica Comunitaria, A. C.

53. Convocados por lúdica

54. CooperAccio

55. Coordinadora Socialista Revolucionaria (CSR)

56. CRID

57. DECA, EQUIPO PUEBLO,AC

58. Desmi

59. EcoAgriDev

60. Ecologistas en Acción

61. Ekologistak Martxan Euskal Herria

62. Enginyeria sense Fronteres

63. Enlace, Comunicación y Capacitación A.C.

64. Entrepueblos-Entrepobles-Entrepobos-Herriarte

65. Espacio Estatal en Defensa del Maíz Nativo de Oaxaca

66. ETCO

67. Europe solidaire sans frontières (ESSF)

68. European Coordination Via Campesina

69. Fairwatch

70. FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.

71. Feria del Dulce

72. Fondation Danielle Mitterrand

73. France Amérique Latine (FAL)

74. France Nature Environnement

75. FSU

76. Fundacion Para el Desarrollo Integral Apaxco

77.. GADIP. Gender and Development in Practice, Sweden

78. Gender Alliance for Development Centre

79. Générations Futures

80. GRAIN

81. Grupo de Agricultura Orgánica de La Ciénega

82. Grupo de Estudios Ambientales (GEA)

83. Grupo ETC

84. ila e.V., Bonn

85. IM Swedish development partner

86. Informationsbüro Nicaragua e.V.

87. Iniciativas para el Desarrollo de la Mujer Oaxaqueña (IDEMO)

88. Initiative Mexiko

89. Instituto Austríaco para América Latina

90. Kölner Bündnis für gerechten Welthandel

91. LAB Sindikatua

92. Lafede.cat – Organitzacions per a la Justícia Global

93. Les Amis du Monde Diplomatique

94. Libertad

95. Ligue des droits de l’Homme – LDH

96. Lurgatz Talde Feminista

97. Mixteco yosonuvico de sonora cerro nublado A. C.

98. NaturFreunde Deutschlands

99. Netzwerk gerechter Welthandel

100. North South Forum Munich – for a world in solidarity e.V.

101. Novact – Instituto Internacional para la Acción Noviolenta

102. Observatori DESC

103. Observatorio de Multinacionales en América Latina (OMAL)

104. Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia e.V.

105. Organización Familia Pasta de Conchos

106. Otros Mundos AC/Chiapas

107. Partner Suedmexikos e.V.

108. Peace Brigades International

109. Permacultura ATTA

110. Plataforma América Latina mejor sin TLC

111. Platform Aarde Boer Consument

112. PODER

113. PowerShift

114. Proceso de articulación de la sierra de santa Marta

115. Procesos Integrales para la Autogestión de los Pueblos

116. Promotora por la Suspensión del Pago de la Deuda Pública (México) miembro de la Red mundial Cadtm)

117. Proyecto sobre Organización, Desarrollo, Educación e Investigación (PODER)

118. R3D: Red en Defensa de los Derechos Digitales

119. REAS Euskadi

120. Red en Defensa del Maíz

121. Red europea de Comités Oscar Romero (SICSAL-Europa)

122. Red Mayense de Guardianas y Guardianes de Semillas

123. Reds – Red de solidaridad para la transformación social

124. SAS Germany

125. Seattle to Brussels Network/European Trade Justice Coalition

126. SETEM Catalunya

127. Sindicato de artistas Populares del Ecuador

128. Solidarios de la Voz del Amate

129. STEILAS Sindikatua

130. The Oakland Institute

131. Tierra y Libertad para Arauco – Wallmapu

132. TNI

133. UAED – UAZ

134. Un Salto de Vida

135. UNIDAD ACADEMICA EN ESTUDIOS DEL DESARROLLO UAED

136. Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del Istmo de Tehuantepec

137. Unión de Organizaciones de la Sierra Juárez Oaxaca, S. C.

138. Universidad Autónoma de Nayarit.

139. Universidad Autónoma de Zacatecas

140. Université de Genève

141. Uno de Siete Migrando AC

142. UYOOL CHE AC

143. Védegylet Egyesület / Protect the Future Association

144. Women In Development Europe+ (WIDE+)

145. Working group Food Justice

146. WUNRN-Women’s UN Report Network

147. Wuppertaler Aktionsbündnis Gerechter Welthandel

148. ZEB de la Iglesia luterana de Württemberg/Stuttgart