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Die aktuellen globalen Regeln über geistige Eigentumsrechte sind eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit 

In einer Zeit, in der die COVID-Pandemie inzwischen mehr als 2,5 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, haben viele weitere Personen ihre Lebensgrundlage verloren. Die größte kollektive Herausforderung der Menschheit besteht heute darin, der Pandemie ein Ende zu setzen. Doch während der reichste Teil der Welt einen leichten Lichtschimmer am Ende des Tunnels sieht, steht mehr als die Hälfte des Globus vor einem düsteren Szenario. 

Die Bekämpfung der Pandemie erfordert den Einsatz aller nötigen Mittel, Impfstoffe und Medikamente und kühne Initiativen, die uns alle aus der Gefahrenzone bringen sollen. Leider werden diejenigen, die vorgeben, uns zu vertreten, dieser Herausforderung nicht gerecht. Dass die EU den Vorschlag, geistige Eigentumsrechte an Impfstoffen, Testgeräten und Medikamenten auszusetzen, ablehnt, ist eine Schande und muss rückgängig gemacht werden. 

Impfstoff als universelles Gemeingut- oder nicht

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat im April 2020 den richtigen Ton getroffen als sie erklärte: „Wir müssen einen Impfstoff entwickeln. Wir müssen ihn produzieren und ihn in jeden Winkel der Welt bringen. Und ihn zu bezahlbaren Preisen verfügbar machen. Dieser Impfstoff wird unser universelles, gemeinsames Gut sein.”

Leider wird diese Aussage als reine Heuchelei in die Geschichte eingehen, wenn die EU bei ihrer aktuellen Haltung bleibt. Die Welthandelsorganisation diskutiert derzeit einen Vorschlag, auf geistige Eigentumsrechte zu verzichten, um den Weg für eine massive Produktion von Impfstoffen, Testmaterial und Medikamenten frei zu machen. Alles in allem ist der Vorschlag aus Indien und Südafrika sinnvoll. Es kann nicht sein, dass einige wenige Pharmakonzerne ein Monopol auf die Produktion der Mittel haben, die zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sind. Ihr Anspruch auf Eigentum klingt hohl angesichts der massiven öffentlichen Finanzierung von Entwicklung, Forschung und Produktion von praktisch allem, was mit dem Kampf gegen das Virus zu tun hat. 

Wohltätigkeit ist nicht die Lösung

Die EU-Strategie, um die globale Bereitstellung der Impfstoffe zu ermöglichen, ist derzeit Wohltätigkeit. Doch nichts deutet darauf hin, dass dies auch nur annähernd zu einer Lösung führt:

– Die Auslieferung der Impfstoffe über die COVAX-Initiative, die hauptsächlich auf den Spenden von Ländern baut, hat erst Ende Februar langsam begonnen. Den Job auf diese Weise zu beenden, wird Jahre dauern. 

– Ein paar große Unternehmen, darunter auch Big-Tech-Firmen, haben finanzielle Spenden für die Initiative geleistet. Das scheint vor allem eine PR-Aktion zu sein. 

– Es gibt keine nennenswerten Anzeichen dafür, dass die Pharmaunternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden. Eine Aussage der Europäischen Kommission, dass von den Pharmafirmen erwartet wird sich “dem Ziel des universellen und erschwinglichen Zugangs zu Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen zu verpflichten”, klingt hohl angesichts der bisher sehr bescheidenen Spenden der Patentinhaber. Diese klammern sich in erster Linie an ihre Monopole, so gut sie können.

Monopole durch Patente sind der Kern des Problems. Weltweit gibt es eine Vielzahl von Herstellern, die bereit sind, Milliarden von Impfstoffen zu liefern. Voll ausgestattete Fabriken in mehreren Ländern warten auf die endgültige Entwicklung eines Impfstoffs oder auf das Ergebnis von Verhandlungen mit Patentinhabern. Die Aussetzung der rechte auf geistiges Eigentum würde die Pandemie verkürzen.   

Hand in Hand mit Big Pharma

Dennoch haben die Vertreter*innen der Europäischen Union den Vorschlag aus Südafrika und Indien energisch bekämpft. So zeigen sie uns einmal mehr, dass in der Handelspolitik, die Interessen von Konzernen Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben, einschließlich der öffentlichen Gesundheit. 

Es ist nicht das erste Mal, dass die Widersprüche zwischen öffentlicher Gesundheit und geistigen Eigentumsrechten so schmerzhaft sichtbar werden. Vor 20 Jahren gab es einen massiven Konflikt zwischen Ländern des globalen Südens und den WTO-Regeln im TRIPS-Abkommen in der Frage der antiretroviralen Medikamente gegen HIV/AIDS. Durch diese Regeln war die Behandlung für Millionen von Infizierten unerreichbar. Diese Situation zwang die EU, die USA und andere, eine gewisse Flexibilität zu akzeptieren. 

Das war zwar ein Schritt nach vorn, aber es sollte allen klar sein, dass die derzeitigen globalen Regeln der geistigen Eigentumsrechte eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit sind. Die damals ausgehandelten Ausnahmen sind unzureichend, nicht nur in Zeiten eines globalen Notfalls, sondern jeden Tag. Sie erlauben keine Bereitstellung billiger Medikamente, und sie waren nicht in der Lage, die Kampagne von Big Pharma und ihren mächtigen politischen Verbündeten zur Abschaffung der Generika-Produktion zu stoppen. 

Untergrabung der Flexibilität

Die Europäische Union ist eine der wenigen globalen Mächte, die eine große Verantwortung für diese Entwicklung tragen. In den vergangenen Jahrzehnten haben erlebt, wie die EU in einem blinden und rücksichtslosen Bestreben, die Forderung nach strengen geistigen Eigentumsrechten großer Pharmaunternehmen unterstützt hat. Nicht nur, dass die EU am Verhandlungstisch dafür kämpfte, die Ausnahmen zum TRIPS-Abkommen auf ein Minimum zu beschränken, unsere Vertreter*innen taten auch gleich ihr Bestes, um eben diese Ausnahmen durch bilaterale Handelsabkommen zu untergraben.

Derzeit ist die Bedingung für die Nutzung der Ausnahmen, dass man von einer “Zwangslizenz” Gebrauch machen kann. Da die EU weiß, dass die Voraussetzung dafür der Zugang zu den Daten des Erfinders ist, hat sie zwei Jahrzehnte lang systematisch daran gearbeitet, dass so viele Handelspartnern wie möglich Vereinbarungen von “Datenexklusivität” akzeptieren. Damit werden die Ausnahmen unter dem TRIPS-Abkommen null und nichtig gemacht. 

Diese Denkweise hat uns dorthin gebracht, wo wir heute sind: Die empörende Position der EU zum Vorschlag, der vorsieht auf geistige Eigentumsrechte zu verzichten, ist der Höhepunkt einer Handelspolitik, die den Profit weit vor die öffentliche Gesundheit stellt. M it der COVID-Pandemie wird sie auf die Spitze getrieben. Dies ist nicht nur aus moralischen Gründen falsch, es ist für uns alle katastrophal. Zu akzeptieren, dass Impfstoffe bis 2023 nur etwa die Hälfte der Länder der Welt erreichen werden, bedeutet das Risiko neuer Varianten, die die bestehenden Impfstoffe untergraben könnten, zu akzeptieren. 

Zeit für eine Änderung der EU-Handelspolitik

Dies ist also der Zeitpunkt, zu dem wir die EU-Handelspolitik ändern müssen. Das globale Regime der geistigen Eigentumsrechte an pharmazeutischen Produkten hat sich als gefährlich erwiesen, und die Suche nach neuen Lösungen muss sofort beginnen.  Es muss anerkannt werden, dass eine generische Produktion ermöglicht werden muss. Wir müssen der gemeinsamen Nutzung von Technologien erheblichen Raum geben. Das ist notwendig für die öffentliche Gesundheit im globalen Süden, aber auch im globalen Norden, wo übermäßig hochpreisige Medikamente die Bezahlbarkeit der Gesundheitssysteme bedrohen. Es scheint der einzige Weg zu sein, wie wir unseren Menschenrechtsverpflichtungen gerecht werden können. Das TRIPS-Abkommen muss weg, und wir müssen einen Neuanfang machen. 

Damit dieser Prozess beginnen kann, brauchen wir einen Wandel in der Europäischen Union. Als ersten dringenden Schritt müssen wir unsere Vertreter*innen dazu bringen, die von Indien und Südafrika vorgeschlagene Ausnahmeregelung zu unterstützen. In einem zweiten Schritt müssen wir beginnen, auf breitere Reformen der Regeln für geistige Eigentumsrechte hinzuarbeiten, sowohl global als auch zu Hause.