Der Energiecharta-Vertrag ist ein Hindernis für eine saubere Energiewende und muss beendet werden. Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordern die politisch Verantwortlichen aller europäischen Länder auf, der Klimapolitik Priorität einzuräumen, sich an ihre Klimaziele zu halten und daher den Austritt aus dem Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty – ECT) spätestens zur COP26 einzuleiten. 

Die europäischen Länder beanspruchen im Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Stelle zu stehen. Trotzdem sind sie Teil eines Abkommens, das Investitionen in fossile Brennstoffe schützt und es Energiekonzernen erlaubt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn diesie notwendige Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Der wissenschaftliche Konsens ist klar:  Die Verbrennung fossiler Brennstoffe wird in nur wenigen Jahrzehnten nicht mehr mit angemessenen Lebensbedingungen auf der Erde vereinbar sein.

Der ECT – 1994 in einem völlig anderen Kontext als unserem heutigen ratifiziert   – schützt Investitionen in Öl, Kohle und Gas in Milliardenhöhe: Allein in Europa beläuft sich die durch den Vertrag abgedeckte fossile Infrastruktur auf 344,6 Milliarden Euro – mehr als das Doppelte des jährlichen EU-Haushalts. Der Schutz von Energiequellen, die wir Stillegen müssen, ist schlicht unvereinbar mit den Ambitionen des europäischen Green Deals und dem Ziel des Pariser Abkommens die Erderwärmung auf 1,5ºC zu begrenzen. 

Der aktuelle “Modernisierungsprozess” des Energiecharta-Vertrags, der 2009 begonnen wurde, ist zum Scheitern verurteilt. Grundsätzliche Änderungen wären nötig, um sicherzustellen, dass der Vertrag nicht länger die 1,5°C- oder sogar 2°C-Grenze bedroht. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die notwendigen Änderungen vereinbart werden, da dafür die Einstimmigkeit aller ECT-Mitglieder notwendig ist. Selbst im besten Fall würden fossile Brennstoffe 10-20 Jahren geschützt. Im schlimmsten Fall werden sich die Verhandlungen über viele Jahre hinziehen und dann scheitern, sodass unser Klima in den Händen der fossilen Konzerne liegt. Das können wir uns nicht leisten. Alle öffentlichen Maßnahmen und Investitionen müssen kohärent und klar auf eine gerechte Energiewende ausgerichtet sein. 

Der ECT hält Regierungen davon ab, mutige Entscheidungen zu treffen: Jeder Versuch, die öffentliche Politik oder Subventionen im Energiesektor zu ändern, kann zu Millionen- oder sogar Milliardenforderungen führen, die mit öffentlichen Geldern bezahlt werden. Anfang dieses Jahres verklagte der deutsche Kohlekonzern RWE die niederländische Regierung wegen der Verabschiedung eines Gesetzes zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und fordert 1,4 Milliarden € Schadenersatz. Ähnliches passiert auch in anderen europäischen Ländern: Italien wurde verklagt, als das Land eine neue Genehmigung zur Offshore-Ölförderung untersagte, ebenso Slowenien, als es von einem Fracking-Unternehmen eine Umweltverträglichkeitsstudie verlangte, und Ungarn, als es die Strompreise zur Bekämpfung der Energiearmut senkte. 

Regierungen dürfen angesichts des Klimanotstands nicht die Hände gebunden sein. Sie müssen die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Wirtschaft schnell zu transformieren, sich aus dem Griff der fossilen Industrien zu befreien und Anpassungen an die Auswirkungen des Klimawandels vorzunehmen. Das funktioniert nicht mit der Zwangsjacke ECT.

Diesen November werden sich Staaten in Glasgow treffen, um sich auf weitere ehrgeizige Klimamaßnahmen zu einigen. Der ECT ist damit nicht vereinbar. Über 1 Million Bürger*innen fordern die EU in einer Petition auf, aus dem ECT auszusteigen. Heute fordern mehr als XXX Umwelt-, Klima-, Entwicklungs-, Verbraucher-, Gewerkschafts-, Jugendorganisationen und Aktivisten alle europäischen Regierungen und die EU auf, den ECT bis zur COP26 zu verlassen und damit aufhört die Expansion auf Länder des globalen Südens voranzutreiben. 

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